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Verkehrsrecht

EU Führerscheine in Deutschland gültig?

Einer unserer Mandanten sieht sich vor dem Amtsgericht Nürnberg dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ausgesetzt. Die Besonderheit des Falles: Der Mandant ist im Besitz eines gültigen litauischen Führerscheins. Dieser wird von der Polizei und der zuständigen Führerscheinstelle jedoch nicht anerkannt. Zu Unrecht – wie wir unter Hinweis auf die einschlägige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. EuGH Urteil vom 29.04.2004 – C-476/01) meinen. Wir plädieren auf Freispruch.
Das Verfahren befindet sich zwischenzeitlich in der 2. Instanz. Im Falle der Verurteilung ist die Ausschöpfung aller Instanzen bis zum EuGH geplant.
(Amtsgericht Nürnberg, Az: 51 DS 704 Js 65194/08)