Voraussetzungen und zuständiges Gericht

a) Scheidungsantrag und Anwaltspflicht

Grundsätzlich muss derjenige Ehegatte, der den Ehescheidungsantrag bei Gericht stellt, sich anwaltlich vertreten lassen.

Um dem Scheidungsantrag zuzustimmen, bedarf der andere Ehegatte keinen weiteren Rechtsanwalt. Erst mit der Stellung eines eigenen Antrages muss der andere Ehegatte ebenfalls einen Rechtsanwalt beauftragen.

Sollten die Ehegatten sich über alle die Scheidung betreffenden Angelegenheiten einig sein und diese Einigung wirksam abschließen wollen, so kann die Vereinbarung im Ehescheidungsverfahren protokolliert werden. Für die Protokollierung eines solchen Vergleichs wird ebenfalls ein zweiter Rechtsanwalt benötigt. In diesem Fall würden wir für Sie einen zweiten kostengünstigen Rechtsanwalt für das Ehescheidungsverfahren organisieren, der für einen geringen Pauschalbetrag ausschließlich für den Abschluss des von Ihnen bereits erarbeiteten Vergleichs bei Gericht auftritt (sog. „Gang- oder Nickanwalt“). Unser Service, die Verhandlungen mit einem solchen zweiten Anwalts und dessen Beauftragung, ist natürlich kostenfrei.

b) Scheidungsvoraussetzungen

Für die Frage, ob die Voraussetzungen der Ehescheidung überhaupt vorliegen, empfehlen wir im Übrigen das von uns angebotene unverbindliche Beratungsgespräch mit dem zuständigen Fachanwalt für Familienrecht wahrzunehmen. Wir klären Sie gerne über alle Details eines Ehescheidungsverfahrens auf, dementsprechend auch über die Voraussetzungen eines Ehescheidungsverfahrens. Auch kann es sinnvoll sein, ein Scheidungsverfahren bereits vorzubereiten, bevor alle Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

Grundsätzlich kann eine Ehe geschieden werden, wenn die Ehegatten ein Jahr voneinander getrennt leben und die Wiederherstellung der Ehe nicht mehr vermutet werden kann.

aa) Trennung (§ 1567 BGB)

Von einer Trennung spricht man, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht (Diagnose). Einer Trennungsvereinbarung oder einer einseitigen schriftlichen Trennungsmitteilung bedarf es grundsätzlich nicht. Die faktische Trennung kann ohnehin nicht vereinbart werden.

Eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht auf jeden Fall dann nicht mehr, wenn die Ehegatten in getrennten Wohnungen leben.

Bewohnen die Ehegatten noch die ehemalige Ehewohnung gemeinsam, so kann auch innerhalb der Ehewohnung eine Trennung vorgenommen werden. An den Trennungsbegriff sind allerdings höhere Anforderungen zu stellen: jeder Ehegatte muss ein Zimmer allein bewohnen. Eventuelle Gemeinschaftsräume wie Badezimmer und Küche können zwar gemeinsam benutzt werden. Allerdings ist zu beachten, dass es zu keiner Vermischung von Lebensmitteln oder Hygieneartikel kommen darf. Auch dürfen keine gegenseitigen Versorgungsleistungen, wie Kochen, Putzen und Waschen vorgenommen werden. Jeder Ehegatte hat seine eigenen Lebensmittel zu kaufen. Es dürfen keine gemeinsamen Mahlzeiten eingenommen werden. Jeder Ehegatte hat seine Mahlzeit selbst zuzubereiten.

Eine kurze Zeit des Zusammenlebens im Rahmen eines Versöhnungsversuchs zerstört die Trennungszeit nicht (§ 1567 Abs. 2 BGB), solange es nicht zu einer endgültigen Versöhnung kommt.

bb) Trennungsjahr

Grundsätzlich müssen die Eheleute vor einer Scheidung mindestens ein Jahr getrennt leben. Für Ausnahmen hierfür, sog. Blitzscheidungen, gelten strenge Voraussetzungen (§ 1565 Abs. 2 BGB).

Gegebenenfalls kann der Scheidungsantrag etwas vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden. Hierzu beraten wir Sie gern.

cc) Zerrüttung

Kann festgestellt werden, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht, so muss die Prognose des Richters hinzutreten, dass eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann.

Der Richter ist dabei nicht an die Wertung eines oder beider Ehegatten über die Unumstößlichkeit des Scheiterns der Ehe gebunden. Mit dem Ablauf der Trennungszeit von wenigstens einem Jahr, kann der Richter das Scheitern der Ehe zumindest vermuten. Er wird dies in der Regel tun und niemanden zwingen, in einer Ehe zu verweilen.

Begehren beide Eheleute nach Ablauf des Trennungsjahres übereinstimmend die Scheidung ihrer Ehe, lässt sich keine positive Prognose für die Ehe stellen. Dies gilt vor allem dann, wenn beide Ehegatten vom Scheitern ihrer Ehe überzeugt sind und einer der Ehegatten den Scheidungsantrag stellt sowie der andere sein Einverständnis zu dem Scheidungsantrag erteilt. In beiden Fällen muss der Richter zwingend von einer Zerrüttung ausgehen (§ 1566 Abs. 1 BGB).

Besteht die Trennung der Ehegatten bereits seit über drei Jahren, so ist von einer Zerrüttung der Ehe zwingend auszugehen, selbst wenn der andere Ehegatte weiterhin behauptet, die Ehe könne wieder hergestellt werden (§ 1566 Abs. 2 BGB).

c) Zuständiges Gericht

Für das Scheidungsverfahren ist ausschließlich das Familiengericht als sachlich zuständiges Gericht einzuschalten. Der Scheidungsantrag wird immer beim Amtsgericht eingereicht.

Es bedarf aber auch der Klärung, bei welchem Amtsgericht der Scheidungsantrag eingereicht wird. Diese Frage wird in § 122 FamFG beantwortet. Danach besteht eine Rangfolge, die einzuhalten ist. Das Amtsgericht ist ausschließlich zuständig,

1. in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
2. in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
3. in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Einreichung des Ehescheidungsantrages im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
4. in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
5. in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
6. in den Fällen des § 98 Abs. 2 FamFG das Gericht, in dessen Bezirk der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, seinen Aufenthalt hat;
7. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin

Ein Ehegatte hat dann seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, wenn er entweder mindestens sechs Monate in dem Bezirk des angerufenen Gerichts gewohnt hat oder es offensichtlich ist, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Gerichtsbezirk auf Dauer einrichten will.