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07.10.2021

Grundlegende Änderungen bei der Berechnung von Kindes- und Ehegattenunterhalt

Mit einem Beschluss vom 16.09.2020 hat der Bundesgerichtshof (NZFam 2020, 1062) grundlegende Änderungen bei der Berechnung von Kindesunterhalt herbeigeführt, dies mit Folgen auch für die Berechnung des Ehegattenunterhalts. Der Bedarf des Kindes und damit die Höhe des Kindesunterhalts wird aus der sog. Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Die Tabelle endet in der derzeit höchsten Stufe 10 bei einem zu berücksichtigenden Einkommen des Verpflichteten zwischen netto 5.101,00 € und 5.500,00 €.

Umstritten war bislang, wie mit Einkommen umzugehen ist, die oberhalb der Höchststufe liegen. Zumeist blieb Einkommen oberhalb von 5.500,- € netto schlicht unberücksichtigt und wirkte sich auf den Unterhalt nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass es einer begrenzten Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle bedarf, indem der Unterhalt für Kinder auch aus einem doppelt so hohen Einkommen bis 11.000 Euro zu ermitteln ist.
Fazit: Verdient der zur Unterhaltszahlung Verpflichtete zwischen 5.500,- € und 11.000,- € netto im Monat, so erhöht sich regelmäßig der Unterhaltsanspruch für Kinder und Ehegatten im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung. Sollten Sie betroffen sein, so vereinbaren Sie doch einen Besprechungstermin in unserer Kanzlei.