08. Apr. 2021

Neues BGH-Urteil zur Ehewohnung

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Diese Frage hat der BGH wie folgt entschieden: Spätestens ein Jahr nach der Scheidung ist die Ehewohnung vom Nichteigentümer zu räumen. Dies selbst dann, wenn dieser Ehegatte die gemeinsamen Kinder in der Eigentumswohnung/dem Haus betreut. So war die Koonstellation in dem vom BGH zu entscheidenden Fall. Mit dem Kindeswohl kann die Mutter laut BGH nach Ablauf eines Jahres dann nicht mehr argumentieren. Ausnahme: Es wurde die Überlassung der Ehewohnung bereits innerhalb der Jahresfrist gerichtlich anhängig gemacht.

Möchte der Ehegatte als Nichteigentümer länger als ein Jahr in der ehemaligen Ehewohnung bleiben, so muss er dies also entweder innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung gerichtlich beantragen, oder mit seinem geschiedenen Ex-Partner einen Mietvertrag abschließen. Eine Pflicht zum Abschluss eines solchen Mietvertrages besteht für den Expartner (=Eigentümer der Wohnung) aber nicht.

[BGH, Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 243/20]

14. Sep. 2020

Betriebsausfallversicherer verweigern Zahlungen für Schließungen während Lockdown

Wir vertreten zur Zeit mehrere Gastronomen im Bundesgebiet, die über Betriebsausfallversicherungen verfügen. Die entsprechenden Versicherungen verweigern jedoch Zahlungen. Dies mit dem Argument, der Krankheitserreger COVID-19 sei weder im Infektionsschutzgesetz aufgeführt, noch in den Auflistungen innerhalb der Versicherungsbedingungen enthalten. Inwieweit Ansprüche bestehen, ist derzeit rechtlich höchst umstritten. Rechtsprechung gibt es selbstverständlich zu dieser Frage derzeit noch nicht. Versicherte sollten sich aber zumindest nicht billig und schnell „abspeisen“ lassen, oder gar freiwillig auf Zahlungen verzichten. Wir haben zwischenzeitlich für Gastronomen bereits Klagen eingereichten. Ein Verhandlungstermin fand bislang jedoch in keinem der Prozesse statt.

06. Juli 2020

Alle Bußgeldbescheide ab 28.04.20 rechtswidrig?!

Die Verschärfung der Sanktionen im Bußgeldkatalog durch die seit dem 28.04.2020 geltende StVO-Novelle ist bei Verkehrsrechtlern überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Insbesondere die Verhängung von Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts wurde als unverhältnismäßig kritisiert. Verkehrsminister Scheuer hat eine Nachbesserung angekündigt. Diese kann allerdings wegen der Beteiligung des Bundesrats viel Zeit in Anspruch nehmen.

Wegen eines Fehlers bei der Formulierung der entsprechenden Verordnung wird dem Verkehrsminister die Mühe nun aller Voraussicht nach erspart bleiben. Die gesamte Novelle dürfte nichtig sein, weil das sog. verfassungsrechtliche Zitiergebot missachtet wurde (Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG). Dieses Gebot bestimmt, dass die Ermächtigungsgrundlagen für eine Verordnung vollständig benannt werden müssen.

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