05. Jan. 2021

Kanzleierweiterung

Unsere Kanzlei ist über die letzten Jahr stetig gewachsen. Leider konnten unsere Büroräume nicht mitgewachsen, so dass wir sprichwörtlich aus alllen Nähten geplatzt sind. Nun sind direkt an unsere Kanzlei angrenzende Räume frei geworden, die wir angemietet haben. Die neuen und bisherigen Räumlichkeiten werden nun komplett renoviert und zu einer einheitlichen Kanzleifläche verbunden. Mitte Februar sollte dann alles fertiggestellt sein. Der Kanzleibetrieb läuft während der Zeit der Renovierung aber ganz normal weiter. Es können während der Zeit der Renovierung auch Besprechungen unter Beachtung der Corona-Auflagen durchgeführt werden.

14. Sep. 2020

Betriebsausfallversicherer verweigern Zahlungen für Schließungen während Lockdown

Wir vertreten zur Zeit mehrere Gastronomen im Bundesgebiet, die über Betriebsausfallversicherungen verfügen. Die entsprechenden Versicherungen verweigern jedoch Zahlungen. Dies mit dem Argument, der Krankheitserreger COVID-19 sei weder im Infektionsschutzgesetz aufgeführt, noch in den Auflistungen innerhalb der Versicherungsbedingungen enthalten. Inwieweit Ansprüche bestehen, ist derzeit rechtlich höchst umstritten. Rechtsprechung gibt es selbstverständlich zu dieser Frage derzeit noch nicht. Versicherte sollten sich aber zumindest nicht billig und schnell „abspeisen“ lassen, oder gar freiwillig auf Zahlungen verzichten. Wir haben zwischenzeitlich für Gastronomen bereits Klagen eingereichten. Ein Verhandlungstermin fand bislang jedoch in keinem der Prozesse statt.

06. Juli 2020

Alle Bußgeldbescheide ab 28.04.20 rechtswidrig?!

Die Verschärfung der Sanktionen im Bußgeldkatalog durch die seit dem 28.04.2020 geltende StVO-Novelle ist bei Verkehrsrechtlern überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Insbesondere die Verhängung von Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts wurde als unverhältnismäßig kritisiert. Verkehrsminister Scheuer hat eine Nachbesserung angekündigt. Diese kann allerdings wegen der Beteiligung des Bundesrats viel Zeit in Anspruch nehmen.

Wegen eines Fehlers bei der Formulierung der entsprechenden Verordnung wird dem Verkehrsminister die Mühe nun aller Voraussicht nach erspart bleiben. Die gesamte Novelle dürfte nichtig sein, weil das sog. verfassungsrechtliche Zitiergebot missachtet wurde (Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG). Dieses Gebot bestimmt, dass die Ermächtigungsgrundlagen für eine Verordnung vollständig benannt werden müssen.

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