24. Apr. 2020

Familienrecht und Corona

Auch im familiebnrechtlichen Bereich stellen sich für unsere Mandanten derzeit einige Spezialfragen, z.B.:

• Was gilt es beim Umgang zu beachten, insbesondere dann wenn die Eltern des Kindes in unterschiedlichen Bundesländern wohnen?
• Was passiert wenn ein Elternteil an Corona erkrankt?
• Wie wirkt sich der erhöhte Betreuungsaufwand für das gemeinsame Kind aus?
• Ändern sich Unterhaltsansprüche, wenn der Unterhaltsverpflichtende aufgrund von Kurzarbeit weniger verdient?
• Kann/muss wegen einer kurzzeitigen Einkommenseinbuße eine Abänderungsantrag bezüglich des Unterhalts eingereicht werden?
• Finden Scheidungstermine in der Corna Krise statt?
• Wie wirkt sich der Einbruch der Aktienmärkte auf den Zugewinnausgleichsanspruch aus?

Wir beraten Sie gerne zu diesen und anderen Fragen!

22. April 2020

Betriebsausfallversicherung und Corona

Wir vertreten zur Zeit mehrere Gastronomen im Bundesgebiet, die über Betriebsausfallversicherungen verfügen. Die entsprechenden Versicherungen verweigern jedoch Zahlungen. Dies mit dem Argument, der Krankheitserreger COVID-19 sei weder im Infektionsschutzgesetz aufgeführt, noch in den Auflistungen innerhalb der Versicherungsbedingungen enthalten. Inwieweit Ansprüche bestehen, ist derzeit rechtlich höchst umstritten. Rechtsprechung gibt es selbstverständlich zu dieser Frage noch nicht. Versicherte sollten sich aber zumindest nicht billig und schnell „abspeisen“ lassen, oder gar freiwillig auf Zahlungen verzichten. Wir unterstützen Sie gerne bei den Verhandlungen mit den Versicherungen!

06. Juli 2020

Alle Bußgeldbescheide ab 28.04.20 rechtswidrig?!

Die Verschärfung der Sanktionen im Bußgeldkatalog durch die seit dem 28.04.2020 geltende StVO-Novelle ist bei Verkehrsrechtlern überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Insbesondere die Verhängung von Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts wurde als unverhältnismäßig kritisiert. Verkehrsminister Scheuer hat eine Nachbesserung angekündigt. Diese kann allerdings wegen der Beteiligung des Bundesrats viel Zeit in Anspruch nehmen.

Wegen eines Fehlers bei der Formulierung der entsprechenden Verordnung wird dem Verkehrsminister die Mühe nun aller Voraussicht nach erspart bleiben. Die gesamte Novelle dürfte nichtig sein, weil das sog. verfassungsrechtliche Zitiergebot missachtet wurde (Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG). Dieses Gebot bestimmt, dass die Ermächtigungsgrundlagen für eine Verordnung vollständig benannt werden müssen.

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